Die Vermietung einzelner Zimmer eines Einfamilienhauses zur Wohnnutzung an mehrere Personen verstößt - auch in einem reinen Wohngebiet - nicht gegen Nachbarschaftsrechte. Über die Inhalte des Urteiles (Az.: 5 K 394/16.TR) des Verwaltungsgerichts Trier vom 15.6.2016 informiert Haus & Grund Rheinland.
Dem Rechtsstreit lag die Klage eines Nachbarn gegen die Stadt Trier auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Nutzung des unmittelbar benachbarten Einfamilienhauses durch eine Mehrzahl von Bewohnern zugrunde. Beide Anwesen liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der das Gebiet als reines Wohngebiet ausweist. Nachdem das in Streit stehende Objekt eine Zeit lang leer gestanden hatte, führten die Eigentümer des Anwesens bauliche Veränderung dahingehend durch, dass das Einfamilienhaus für mehrere Personen bewohnbar gemacht wurde. Dergestalt wird das Objekt derzeit an mindestens elf Personen (hauptsächlich Studenten) vermietet und von ihnen bewohnt. Die Kläger sahen hierin eine im reinen Wohngebiet nicht zulässige gewerbliche Zimmervermietung, die Unruhe in das Wohngebiet bringe und für sie als Nachbarn nicht zumutbar sei. Die beklagte Stadt vertrat demgegenüber die Ansicht, dass die besagte Nutzung rechtmäßig und ein Einschreiten ihrerseits daher nicht erforderlich sei.
Die Richter der 5. Kammer wiesen die Klage ab und führten zur Begründung aus, die Nutzung des Wohngebäudes durch bis zu zwölf Mieter stelle eine in einem reinen Wohngebiet ohne weiteres zulässige Nutzung dar. Dies zeige bereits ein Vergleich mit normalen Studentenwohnheimen, welche in reinen Wohngebieten zulässig seien, da es sich um Wohnnutzung handele. Nicht gefolgt werden könne der Auffassung der Kläger, dass es sich vorliegend um einen kleinen Beherbergungsbetrieb handele. Die auf längere Zeit angelegte Vermietung an Studenten/Einzelpersonen sei nicht mit einer gewerblichen täglichen Zimmervermietung gleichzusetzen. Die Nutzung des Nachbargebäudes von bis zu zwölf Einzelmietern stelle sich gegenüber den Klägern auch nicht als rücksichtslos dar. Bereits die gesetzgeberische Wertung, dass ein Studentenwohnheim neben Einfamilienhäusern in reinen Wohngebieten ohne weiteres zulässig sei, zeige, dass die hierdurch von einer Mehrzahl von Bewohnern verursachten Einwirkungen auf das nachbarliche Umfeld als sozialadäquat hinzunehmen seien. Der vermehrte Anfall von Hausmüll, das Abstellen gelber Säcke auf dem Grundstück, ein erhöhtes Aufkommen von Autoverkehr und vermehrtes Feiern seien auch in ihrer Gesamtheit nicht geeignet, die Nachbarschaft unzumutbar und rücksichtslos zu beeinträchtigen. Sofern es in Einzelfällen zu „Exzessen“ kommen sollte, müsse dem durch ordnungsbehördliche Maßnahmen begegnet werden.
Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.
Hinweis: Entscheidungen der Rechtsprechung sind sehr komplex. Eigene juristische Bewertungen ohne fachkundige Kenntnis sind nicht empfehlenswert. Ob dieses Urteil auch auf Ihren Sachverhalt Anwendung findet, kann Ihnen als Mitglied daher nur ein Rechtsberater in einem Haus & Grund – Ortsverein erklären.