Wahlprüfstein des Tages: Wie geht es mit der Bauordnung weiter?

Seit letztem Jahr hat NRW eine neue Bauordnung. Die Neuregelung ist allerdings in einigen Bereichen kein großer Wurf – aus Sicht der Eigentümer gibt es weiterhin Anlass für Verbesserungen. Stellplatzabgabe, Barrierefreiheit, Baugenehmigungsverfahren – in vielerlei Hinsicht hat die neue Bauordnung das Bauen schwieriger und teurer gemacht. Welche Partei will die Bauordnung nach der Wahl verbessern?

Seit letztem Jahr hat NRW eine neue Bauordnung. Die Neuregelung ist allerdings in einigen Bereichen kein großer Wurf – aus Sicht der Eigentümer gibt es weiterhin Anlass für Verbesserungen. Stellplatzabgabe, Barrierefreiheit, Baugenehmigungsverfahren – in vielerlei Hinsicht hat die neue Bauordnung das Bauen schwieriger und teurer gemacht. Welche Partei will die Bauordnung nach der Wahl verbessern?

Düsseldorf. Die Bauordnung ist im Dezember novelliert worden. Es sind zwar Entlastungen zu erkennen; leider überwiegen aber die zusätzlichen Kostenfaktoren. An der Stellplatzabgabe wird sich nichts ändern, weil die Bauordnung ausdrücklich eine Satzungsermächtigung für die Kommunen vorsieht und von dieser auch Gebrauch gemacht wird. Zukünftig werden also weiter Kosten für sinnlose Stellplätze von Eigentümern von Neubaumaßnahmen entrichtet werden müssen. Hinzu kommen die Kosten für die verpflichtend in einem Raum zu errichtenden Fahrradstellplätze.

Auch sorgen die Vorgaben für barrierefrei bzw. rollstuhlgerecht zugängliche Wohnungen für neue Kosten. Das Problem, dass Baugenehmigungsverfahren zu lange dauern, hat die Novellierung nicht gelöst. Die Abschaffung des Freistellungsverfahrens kann sich vor diesem Hintergrund als Fehler erweisen. Die kompliziertere neue Bauordnung erfordert komplexere Genehmigungsverfahren und damit mehr Personal, das in den Ämtern erst noch aufgebaut werden muss. Angesichts dessen hat Haus & Grund Rheinland die Parteien vor der Landtagswahl gefragt: Welche Vorstellungen haben Sie zu einer erneuten Novellierung der Bauordnung?

Das sagen die Parteien zur Weiterentwicklung der Bauordnung

Die Antworten der Parteien zum Wahlprüfstein „Bauordnung“ können Sie hier – ungekürzt – im originalen Wortlaut nachlesen:

Das sagt die CDU:

In der jetzigen Form stellt die neue Bauordnung eine Belastung für den Wohnungsbau dar und muss noch wesentlich verändert werden. Kürzere Bearbeitungszeiten bei Bauanträgen, z.B. durch Digitalisierung, kommen gar nicht erst vor. Die notwendige Entschlackung unnötiger Vorschriften hat nicht stattgefunden. Die Abstandsflächen in Nordrhein-Westfalen gehören zu den tiefsten bundesweit. Angesichts begrenzter Bauflächen und Wohnungsknappheit ist das nicht nachvollziehbar. Was in 14 anderen Bundesländern problemlos möglich ist, sollte auch bei uns Standard werden. Darüber hinaus müssen Genehmigungsprozesse gestrafft werden. Alle diese Punkte sind aus Sicht der CDU Nordrhein-Westfalen in der Landesbauordnung nachbesserungsbedürftig.

Das sagt die SPD:

Auch die Landesbauordnung (LBO) wird einer Evaluation unterzogen werden, um diese gegebenenfalls bedarfsgerecht fortzuentwickeln. Das steht jedoch zeitnah nicht an, da die LBO erst im Dezember 2016 novelliert worden ist. Mit der weitgehenden Anpassung an die Musterbauordnung und zahlreichen strukturellen wie inhaltlichen Veränderungen ist die LBO nunmehr eine zeitgemäße Grundlage für das Bauen in NRW. Das gilt auch für die Berücksichtigung der UN-Menschenrechtskonvention für behinderte Menschen, was Barrierefreiheit im Wohnungsbau angeht.
Wir haben im Wege eines konsensual orientierten Beratungsprozesses Ergebnisse erzielt, die jeweils eine Mehrheit der relevanten Akteure mittragen konnte. Dazu gehören z.B. auch Vereinfachungen, wie die Einführung von Typenbaugenehmigungen. Darüber hinaus ist die unbefriedigende Dauer von Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen nicht den Vorgaben der LBO geschuldet, sondern der jeweiligen Personalausstattung vor Ort. Mit der Abschaffung des Freistellungsverfahrens, das ohnehin durchschnittlich nur zu 5% angewandt worden ist, haben wir mehr Rechtssicherheit und Qualitätssicherung für die vielen privaten Bauherren geschaffen. Wir halten es auch für richtig, die Kompetenz für die Stellplatzverordnungen an die Kommunen gegeben zu haben, da dort die beste Kenntnis aller Umstände vor Ort gegeben ist und somit situativ am besten entschieden werden kann.

Das sagt die FDP:

Die Einführung einer landesweit einheitlichen Quote zur Errichtung von komplett rollstuhlgerechten Wohnungen lehnen wir Freie Demokraten ab, da sie am tatsächlichen Bedarf der Menschen mit Behinderung vorbeigeht. Wir setzen bei der Ausgestaltung der Barrierefreiheit auf Zweckmäßigkeit, die die Bedürfnisse der Menschen und die dafür erforderlichen Mehrkosten in den Blick nimmt. Wir Freie Demokraten stehen zum bürokratiearmen Freistellungsverfahren, das von Rot-Grün abgeschafft wurde und setzen uns für die Wiedereinführung dieses verfahrensbeschleunigenden Instrumentes ein. Die Chancen der Digitalisierung wollen wir auch im Baubereich nutzen. Unter anderem sollen Bauanträge komplett digital in den Kommunen eingereicht werden können. Ebenso wollen wir, dass Baugenehmigungsverfahren durch die Einführung von verbindlichen Fristen schneller durchgeführt werden können: innerhalb einer Woche sollen die Unterlagen verbindlich auf Vollständigkeit überprüft werden. Danach gilt: Vereinfachte Baugenehmigungsverfahren sollen zukünftig innerhalb eines Monats entschieden werden. Über Bauanträge im sogenannten Normalverfahren soll zwingend in zwei Monaten entschieden sein. Darüber hinaus wollen wir die Landesbauordnung stärker an die Musterbauordnung des Bundes angleichen. Denn viele Besonderheiten in der neuen nordrhein-westfälischen Landesbauordnung sind teuer und belasten den Wohnungsbau enorm.

Das sagen Bündnis 90/Die Grünen:

Die beschriebenen Kostenpunkte sind notwendig um einen weiteren erfolgreichen Weg für ein „NRW für Alle“ zu gehen. So stehen die Kosten für die Fahrradplätze in engem Zusammenhang mit dem erklärten nachhaltigen Ziel Nordrhein-Westfalen fahrradfreundlicher zu gestalten. Wir haben uns in Regierungsverantwortung für eine Novellierung der Bauordnung umgesetzt und uns massiv für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen eingesetzt. Inklusion und ökologische Stadtgestaltung für ein lebenswertes und nachhaltiges Nordrhein-Westfalen sind Projekte, die auch alle Bürgerinnen und Bürger in die Mitverantwortung ziehen.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von <link http: www.hausundgrund-rheinland.de _blank external-link-new-window internal link in current>Haus & Grund Rheinland verfasst.

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