Wirtschaftsweise fordern: Mietpreisbremse weg, Grunderwerbsteuer senken!

Die Wirtschaftsweisen haben ihr Jahresgutachten vorgelegt: Sie rechnen mit einer Eintrübung der Konjunktur in Deutschland. Das verlange von der Politik wichtige Weichenstellungen – auch im Bereich des Wohnungsmarktes. Die konkreten Vorschläge der Ökonomen sind eine deutliche Kritik an der Wohnungspolitik der GroKo – und untermauern, was Haus & Grund Rheinland schon lange sagt.

Die Wirtschaftsweisen überreichten der Bundesregierung ihr Jahresgutachten 2018/2019 - und forderten Reformen für den Wohnungsmarkt (Foto: Sachverständigenrat).

Die Wirtschaftsweisen haben ihr Jahresgutachten vorgelegt: Sie rechnen mit einer Eintrübung der Konjunktur in Deutschland. Das verlange von der Politik wichtige Weichenstellungen – auch im Bereich des Wohnungsmarktes. Die konkreten Vorschläge der Ökonomen sind eine deutliche Kritik an der Wohnungspolitik der GroKo – und untermauern, was Haus & Grund Rheinland schon lange sagt.

Berlin. Am Mittwoch (7. November 2018) haben die Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten 2018/2019 vorgestellt. Darin gehen sie von einem Rückgang des deutschen Wirtschaftswachstums aus: Um 1,6 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2018 klettern. Ursprünglich waren die Experten von 2,3 Prozent ausgegangen. Die Vorhersage für 2019 kürzten die Ökonomen vorsichtig von 1,8 auf 1,5 Prozent.

Diese neue Einschätzung ist nicht wirklich optimistisch – und sie veranlasste die Wirtschaftsexperten dazu, von der Politik Reformen einzufordern. Dabei äußerte sich der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ – so der offizielle Name des Gremiums – ganz speziell auch zum Wohnungsmarkt. Hier machten die Ökonomen Feststellungen und Vorschläge, die eine klare Warnung an die Politik darstellen, widersprechen sie doch in vielen Punkten dem, was die Große Koalition tut.

Mietpreisbremse ist reine Symptomtherapie

Die Mietpreisbremse doktere nur an den Symptomen herum, schreiben die Experten: „Die Mietpreisbremse bietet eine begrenzte Symptomtherapie für Personen, denen es gelingt, eine Wohnung zu erlangen („Insider“). Sie dürfte die Lage der „Outsider“ verschlechtern, da sich aufgrund von Umwandlungen in möblierte Wohnungen und den Verkauf an Selbstnutzer das Angebot an regulären Mietwohnungen reduziert.“

Stattdessen empfehlen die Wirtschaftsweisen Reformen der Grundsteuer und der Grunderwerbsteuer. Denn: Die angespannte Preissituation auf dem Wohnungsmarkt liegt nach ihrer Analyse an einer Nachfrage, die viel stärker gestiegen ist als das Angebot. Anstatt in mit der Mietpreisbremse in die Preisbildung einzugreifen, sollte daher vielmehr das Wohnungsangebot verbessert werden. Dazu tragen Erleichterung beim Grundstückskauf erheblich bei, sowohl in Form einer niedrigeren Grunderwerbsteuer, als auch durch eine verstärkte Ausweisung von Bauland.

Außerdem warnen die Experten vor der angedachten „Grundsteuer C“: „Die Grundsteuer sollte nicht dazu eingesetzt werden, brachliegende Grundstücke zu mobilisieren“, schreiben die Fachleute. Stattdessen warnen sie: „Als Angebotshemmnis erweisen sich Regulierungen, die das Bauen verteuern, und langwierige Genehmigungsprozesse.“ Außerdem sehen sie in diesem Zusammenhang einen Zielkonflikt zwischen dem Wunsch nach günstigem Wohnraum und klimapolitischen Zielsetzungen.

Verbesserungen bei sozialer Wohnraumförderung sinnvoll

Zudem fordern die Ökonomen eine bessere Ausgestaltung des sozialen Wohnungsbaus und Anpassungen beim Wohngeld. „Zielführend ist das Wohngeld, da es als Instrument der Subjektförderung nicht direkt in Marktprozesse eingreift. Der Kreis der Begünstigten ist aufgrund der niedrigen Einkommensgrenze allerdings gering. Bei der sozialen Wohnraumförderung müssen Fehler der Vergangenheit vermieden werden, indem für eine soziale Durchmischung gesorgt wird und die Förderung zeitnah an die Einkommenssituation der Mieter angepasst wird.“ Sprich: Es sollen Fehlbelegungen vermieden werden, die bislang sehr oft vorkommen.

Insgesamt zeigt das Jahresgutachten: Die Wirtschaftsweisen reihen sich in die lange Reihe von Experten ein, die Kritik an der Mietpreisbremse üben und Reformen bei Grundsteuer, Grunderwerbsteuer und Wohngeld fordern. Auch Haus & Grund Rheinland vertritt diese Positionen bereits seit Jahren. Die Wirtschaftsweisen schreiben: „Der Immobilienerwerb privater Haushalte wird durch hohe Transaktionskosten erschwert. Denkbar wäre es, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen.“ Eine Feststellung, der sich Haus & Grund nur anschließen kann.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland verfasst.

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