Politischer Irrweg: Haus & Grund Rhein-Berg warnt vor Enteignungen bei längeren Leerständen, wie sie die Partei „Die Linke“ fordert.

Bergisch Gladbach. Mit großer Sorge verfolgt Haus & Grund Rhein-Berg e.V. die jüngste Forderung der Partei Die Linke, die die Forderung aufstellt, dass Wohnhäuser, die länger als 6 Monate leer stehen, enteignet werden sollen.

„Solche eigentumsfeindlichen Phantasien stellen einen massiven Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Eigentum dar und schüren Unsicherheit bei allen privaten Immobilieneigentümern“, betont Sylvia Schönenbröcher, Geschäftsführerin von Haus & Grund Rhein-Berg e.V. „Damit wird das Vertrauen in den Wohnungsmarkt untergraben und privates Engagement für den Erhalt und die Schaffung von Wohnraum gefährdet.“

In Bergisch Gladbach besteht bereits eine Wohnraumschutzsatzung, welche noch keine Strafbewährung in Form einer Ordnungswidrigkeit ab sechs Monaten Leerstand beinhaltet. Es ist aufgrund der Zusammensetzung des Rates der Stadt Bergisch Gladbach und der zu bildenden Ausschüsse zu befürchten, dass es zu einer Verschärfung der Wohnraumschutzsatzung kommt.  Haus & Grund Rhein-Berg e.V. warnt ausdrücklich davor, diese Regelung zu verschärfen oder nach dem Vorbild der linken Forderungen zu verändern.

„Wir sprechen uns klar dagegen aus, die Wohnraumschutzsatzung zu verschärfen oder das Eigentum von Vermietern unter Generalverdacht zu stellen“, so Schönenbröcher. „Leerstände haben vielfältige Gründe – von Sanierungen über Erbauseinandersetzungen bis hin zu laufenden Genehmigungsverfahren. Eigentümer pauschal mit Bußgeldern oder gar Enteignungen zu bedrohen, ist unverhältnismäßig und kontraproduktiv. Es braucht keine weiteren Verschärfungen oder gar Enteignungsinstrumente, sondern vielmehr verlässliche Rahmenbedingungen, die private Investitionen fördern.“

Des Weiteren fordern die Linken, dass dauerhaft leerstehende Immobilien zwangsweise an durch die Stadt enteignet werden sollen. Enteignungen greifen massiv in das private Eigentum ein und müssen verhindert werden. Diese Forderung ist rechtlich fragwürdig und finanziell unverantwortlich. Die Stadt ist bereits stark verschuldet und verfügt über kaum Mittel, um Immobilien zu kaufen und anstehende Sanierungen vorzunehmen. Das bindet erhebliche Summen, die an anderer Stelle – etwa für Schulen, Kitas, Infrastruktur oder soziale Projekte – fehlen. Hinzu kommt eine fatale Signalwirkung für den Immobilienmarkt. Investoren werden abgeschreckt, indem sie damit rechnen müssen, dass ihre Objekte enteignet werden und verlieren so das Interesse in Neubauten oder Sanierungen zu investieren. Damit verschärft sich der Wohnungsmangel und wird eben nicht gelindert. 

Haus & Grund Rhein-Berg e.V. fordert von der Politik, den Dialog mit den Eigentümern zu suchen und partnerschaftliche Lösungen zu entwickeln, anstatt mit Drohungen und Eingriffen in das Eigentum zu arbeiten. Auch müssen bürokratische Vorschriften reduziert, Standards flexibilisiert, Verfahren beschleunigt und steuerliche Rahmenbedingungen verbessert werden, damit tatsächlich bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Nur so können die dringend benötigten Wohnungen in der Region geschaffen und erhalten werden.